Dienstag, 15. März 2016

„Ich kann Ihr Gestammel nicht mehr ertragen“

Von demokratischen Sittenwächtern und der Sittlichkeit der Demokraten

  

Wir sind es gewohnt, dass die Demokraten die Demokratie gerne als Ausschlussprinzip formulieren: nicht zum erlesenen Kreis gehören politische Kräfte, die die Ängste der Bevölkerung, etwa in Bezug auf die Flüchtlingsflut, ernst nehmen, und zwar auch dann nicht, wenn sie vom demokratischen Souverän den Auftrag erhalten haben, solchen Ängsten in Parlamenten oder kommunalen Vertretungskörperschaften Gehör zu verschaffen. Die Sittenwächter wissen das dann geflissentlich zu unterminieren, und dabei sind ihnen insbesondere jene Mittel recht, die Zweifel an ihrer Sittlichkeit wecken. So geschehen im Rat der Stadt Duisburg am 23. November 2015, als der Oberbürgermeister mit dem bezeichnenden Namen Link dem Ratsherrn einer kleineren, nicht im Bundestag vertretenen, Oppositionspartei mit unflätigen Ausdrücken ins Wort fiel. „Ich kann ihr Gestammel langsam nicht mehr ertragen“ rief er und unterbrach den Redebeitrag des Abgeordneten zum Thema Flüchtlinge/Asyl. Am Freitag, dem 18. März wird sich Herr Link für diese linke Tour  vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zu verantworten haben. Es war nicht sein erstes Fehlverhalten, mit dem er gegen den Ratsherren agitierte. Nun will der Ratsherr mittels einer Feststellungsklage klären lassen, ob das Link(e)-Verhalten rechtmäßig war. Aktenzeichen 1 K 8453/15

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