Donnerstag, 14. September 2017

DÜGIDA-LICHT


Kommentar zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 10 C 6/16 vom 13.09.2017

von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens




Mittwoch, 13. September 2017

Revision DÜGIDA Licht-aus: Sieg auf ganzer Linie

Bundesverwaltungsgericht: Düsseldorfer Oberbürgermeister handelte rechtswidrig




Am 13. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil im Revisionsverfahren DÜGIDA Licht-aus gesprochen. Demnach steht nun fest, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Rechtsbruch beging, als er im Januar 2015 das Licht an zahlreichen Gebäuden der Stadt Düsseldorf, darunter der Funkturm, abschalten ließ, um die Bürgerbewegung "Düsseldorf gegen die ISlamisierung des Abendlandes" zu diffamieren. Das Demokratieprinzip verbiete lenkende Eingriffe durch staatliche Organe, sagte das Gericht sinngemäß.   

Damit ist Geisel mit seinem Ansinnen gescheitert, das Urteil der Vorinstanz, dem OVG Münster vom November 2016, aufheben zu lassen, das ihm immerhin zugebilligt hatte, dass er via Internet dazu aufrufen durfte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen. Auch dem widersprach das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Geisel hat sich also mit seinem Rechtsmittel selbst eine Niederlage eingebracht, ein klassisches prozessuales Eigentor.  Für Dügida war es hingegen ein sieg auf ganzer Linie:  Der OB durfte weder zur Teilnahme an der Gegendemo aufrufen, noch das Licht löschen.

Dieses Urteil hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, erteilt es doch alle jenen Superdemokraten eine abfuhr, die meinen, mit allen möglichen Hetzaktionen dem Volk vorschreiben zu müssen, wie es zu denken hat.  

10 C 6/16

Montag, 4. September 2017

Geheimjustiz kann man verhindern



Am 13. September findet um 11.00 Uhr in Saal V, Zimmer 2.032 des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig die Revisionshauptverhandlung in dem Licht-aus-Streit "Dügida" gegen die Stadt Düsseldorf statt. Deren Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte sich im Januar 2015 bemüßigt gefühlt, unter anderem den städtischen Funkturm für eine symbolische Aktion zu missbrauchen, sprich ihn abzuschalten, um asyl- und zuwanderungskritische Bürger zu diskriminieren. Das wurde ihm zunächst im Eilverfahren mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf untersagt, das OVG Münster hob diesen Beschluss jedoch auf. Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage urteilte Münster jedoch überwiegend zugunsten von Dügida. Der Oberbürgermeister wollte das nicht akzeptieren und legte Revision ein. Sie steht nunmehr zur Verhandlung an. Da sich in letzter Zeit die Gerichtsentscheidungen wieder häufen, bei denen sich die Justiz als bloßer Daumenabdruck der Macht erweist, ist es von besonderer Wichtigkeit, dem Gericht durch eine große Zahl an Zuschauern zu signalisieren, dass es unter Beobachtung steht. Gesinnungsjustiz kann man nicht verhindern - wohl aber Geheimjustiz. 

Hier die offizielle Meldung des Bundesverwaltungsgerichts, in der aber formal nicht ganz korrekt behauptet wird, dass auch die Klägerin Revision eingelegt hätte. Sie war an sich im Sinne des Rechtsfriedens bereit, die Entscheidung des OVG zu akzeptieren. Erst als der Oberbürgermeister den Streit fortsetzte, zog sie mit der Anschlussrevision nach

Freitag, 1. September 2017

Politische Justiz im sumpfigen Sachsen



Mit zwei fragwürdigen Beschlüssen hat die Justiz in Sachsen verhindert, dass der Bürgerverein Freigeist e.V. das Naturtheater in der Stadt Schwarzenberg (bei Aue) im Erzgebirge am 2. September 2017 für eine Veranstaltung mit dem Sänger Frank Rennicke nutzen kann. 

Während des laufenden Gerichtsverfahrens erhielt der dem  linken Milieu zuzurechnende Verein "Agenda Alternativ e.V". von der Stadt einen Nutzungsvertrag vom 1. bis zum 12. September für die selbe öffentliche Einrichtung, obwohl dessen Veranstaltung eine Woche später stattfindet (!) Angeblich braucht man schon das vorangehende Wochenende und die ganze Woche für den Aufbau. Eine weltbekannte Rockgruppe wie ACDC braucht dafür nur vier Tage. Keine Rolle spielte, dass in der ursprünglichen Anmeldung des linken Vereins keine Rede von der langen Nutzungsdauer war...

Trotz dieser Fragwürdigkeiten und auch einiger erkennbarer Falschbehauptungen seitens der Stadt wiesen sowohl das Verwaltungsgericht Chemnitz als auch das OVG Bautzen die Anträge der Freigeister ab. Besonders bemerkenswert ist die Argumentation des OVG in der Beschwerdeinstanz: Denn, ohne dass der Gesichtspunkt bis dato auch nur erwähnt worden wäre, erkühnt sich das Gericht zu der Aussage, dass von den Liedern des Sängers Gefahren ausgehen könnten; weil jedenfalls nicht sicher auszuschließen sei, dass es zu Gesetzesverstößen kommen könne, brauche die Stadt ihr Naturtheater nicht zur Verfügung zu stellen. Das Gericht bemängelt in diesem Zusammenhang, dass die Texte des Liedermachers nicht vorher bekanntgegeben worden seien. Exakt diese Forderung  war kurz zuvor seitens der Versammlungsbehörde an den Verein Freigeist, der inzwischen für einen anderen Ort eine Ersatzveranstaltung angemeldet hatte, herangetragen worden. Es mutet seltsam an, dass Behörde und Gericht fast zur gleichen Zeit die gleiche Eingebung haben. Freie Geister sind dem offiziellen Sachsen, wie es scheint, ein Dorn im Auge. 

Das Gelände um die Naturbühne ist inzwischen aufgrund lang anhaltenden Regens der letzten Tage sumpfig geworden. Manch anderer Sumpf ensteht ohne solche Wetterlagen....    

VG Chemnitz 1 L 675/17
Sächs. OVG 4 B 265/17

Samstag, 24. Juni 2017

Neuer Streich des Zensors


In juristischen Texten gilt es als untunlich, Kraftausdrücke zu verwenden.  Wer etwa in Klausuren oder anderen Ausarbeitungen schreibt, dieser oder jener Sachverhalt sei „zweifelsfrei“ juristisch einzuordnen, erweckt damit Zweifel an seinen Fähigkeiten. Eine ebensolche verbale Kraftmeierei und damit juristischer Unfug ist der Begriff „offensichtlich“. Zu den wenigen Offensichtlichkeiten, die es wirklich gibt, gehört die Tatsache, dass der Regen von oben nach unten fällt, und nicht umgekehrt. Wenn der A dem B ins Gesicht schlägt, ist das offensichtlich keine Brandstiftung. Die sonstige rechtliche Einordnung dieses Schlags ist demgegenüber alles andere als offensichtlich. Je nach dem, ob der Täter ein Werkzeug einsetzte oder nicht, handelt sich um eine einfache oder eine gefährliche Körperverletzung. Davon wiederum hängt ab, ob ein Strafantrag zu stellen ist oder nicht. Von den Tatfolgen hängt ab, ob es ggfs. eine schwere Körperverletzung ist. Für die Strafbarkeit schließlich kommt es auf die Situation an, in der der Schlag fiel, auf das Verhalten des Geschädigten und vieles mehr. Wenn es sich um Notwehr handelt, wird der A freigesprochen. Gibt es keinen Freispruch, kann die Strafe wegen einer vorangegangenen Provokation des B gemildert werden usw usf.  Man hüte sich also vor der Benutzung des Wortes „offensichtlich“ im Recht.

Nichts destotrotz hat der  Zensor auf dem Thron des Justizministeriums, Heiko Maas, einen Entwurf für ein sogenanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (welch Wortungeheuer) vorgelegt, mit dem Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden sollen, „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang“ einer Beschwerde zu löschen (BT-Drs. 18/12356  - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812356.pdf). Angebliches Ziel des Gesetzes ist der Kampf gegen Hasspostings im Internet. Die Nichtbefolgung wird mit drakonischen Geldbußen von bis zu 5 Millionen (!) Euro belegt. Hat schon das obige Beispiel gezeigt, wie schwierig es ist, einen einfach erscheinenden Sachverhalt juristisch korrekt auszulegen, wird klar, dass es bei Meinungsäußerungen ungleich schwieriger ist. Das liegt an dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG, das in solchen Fällen zu beachten ist. Die Obergerichte und das Bundesverfassungsgericht haben in einer umfangreichen Judikatur ein ausdifferenziertes System entwickelt, wann eine Äußerung strafbar ist und wann sie wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung hinzunehmen ist. Zu prüfen ist dabei unter anderem, ob die Äußerung privat oder öffentlich fällt, ob sie Teil einer öffentlichen Debatte, also des politischen Diskurses, ist, ob sie die Reaktion auf eine vorangegangene andere Äußerung ist, ob sie in sachlicher Kritik besteht oder in persönlicher Diffamierung, ob hinter der Kritik an einer Person in Wahrheit die Kritik an einer Sache steht, sie fragt nach dem Gesamtzusammenhang und verbietet das Abstellen auf willkürlich herausgegriffene Worte oder Passagen. Ein breites öffentliches Echo rief der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 „Soldaten sind Mörder“ hervor (BVerfGE 93, 266ff). Juristischer Kernpunkt dieser Entscheidung war, dass Äußerungen schon auf der Auslegungsebene als nicht strafbar angesehen werden müssen, wenn es mehrere Deutungsmöglichkeiten gibt und sich darunter eine straflose befindet. Innerhalb der öffentlichen Debatte gilt ohnehin eine Vermutung zugunsten der freien Rede. Mit anderen Worten: was als Meinungsäußerung rechtswidrig ist oder nicht, kann und muss in einem nach den Regeln der jeweiligen Prozessordnung zu führenden Gerichtsverfahren gegebenenfalls über mehrere Instanzen geklärt werden. Weder kann noch darf es einem Medienunternehmen aufgebürdet werden, in einem Schnellverfahren, welches allen rechtlichen Garantien spottet, solches zu entscheiden. Was Herr Maas einführen will, ist nicht die Bekämpfung von Hasspostings sondern die standrechtliche Erschießung des freien Wortes.

Angesichts dessen entpuppt sich der Gesetzentwurf als juristische Missgeburt. Seine juristische Bedürfnislosigkeit kann den Minister, der nach eigener Auskunft auf seiner Homepage noch nie im Leben im eigentlichen Sinne juristisch tätig war, also als Richter, Anwalt o.ä. (außer im Referendariat), nicht entlasten:  das Recht auf freie Meinungsäußerung sollte doch dem gröbsten juristischen Laien bekannt sein. Außerdem hat er im Ministerium sachkundige Mitarbeiter. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat denn auch in einem Gutachten vom 12. Juni 2017 (hier abrufbar: https://www.steinhoefel.com/2017/06/neue-blamage-fuer-maas-wissenschaftlicher-dienst-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verfassungswidrig.html/print/) massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz erhoben. Es gipfelt in dem Satz: „Dieser Eingriff [in das Grundrecht, d.V.] erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.“

Es ist denn auch nicht Maasens Unkenntnis sondern seine Freiheitsfeindschaft, die bei dem Gesetzentwurf die Feder geführt hat. Denn es geht nicht darum, ein Rechtsproblem zu lösen. Es geht darum, facebook und andere mundtot zu machen, und noch viel mehr geht es darum, die in den letzten Jahren erfolgte Demokratisierung der Öffentlichkeit, die die sozialen Netzwerke erst ermöglichten, wieder rückgängig zu machen. Im vordigitalen Zeitalter konnte die Lügenpresse mittels ihrer sogenannten Türwächterfunktion bestimmen, was gelesen werden konnte. Was nicht genehm war, erschien nicht. Das Kartell aus Meinungsmachern, Politkern und Lobbyisten hatte auf diese Art eine indirekte Meinungsdiktatur errichtet. Sie wurde mit zunehmender Verbreitung des Internets unterlaufen. Den bisherigen Schlusspunkt bilden Online-Programme, wie eben facebook, wo nicht nur sprichwörtlich Jeder ein Profil einrichten kann, sondern wo über eine leicht handhabbare Softwaretechnik auch schnelle und direkte wechselseitige Kommunikation möglich wurde – und mit ihr wieder echte Redefreiheit. Dass das den Machthabern ein Dorn im Auge sein musste, liegt auf der Hand, und dass es gerade Herrn Maas in Alarmbereitschaft versetzte, war zu erwarten. Allerdings offenbarte sich wieder einmal die jeder Übertreibung innewohnende Dialektik. Der demokratiefeindliche Impetus der ministeriellen Demagogenverfolgung lag so offensichtlich (!) zu Tage, dass er zahlreiche Widerstände und Kritiker aus Reihen der Wirtschaft, der Juristen aber auch journalistischer Verbände usw. auf den Plan rief. Hoffen wir, dass dem Zensurnapoleon dadurch sein Waterloo bereitet wird.       


     

Dienstag, 30. Mai 2017


Überlange Verfahrensdauer

LG Koblenz stellt Prozess um Aktionsbüro Mittelrhein ein


Das Landgericht Koblenz hat heute den am 20. August 2012 begonnenen und mithin nahezu fünf Jahre geführten Strafprozess gegen mutmaßliche Angehörige des sog. Aktionsbüros Mittelrhein (ABM) wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt (Az. 2090 Js 29752/10.12 Kls). Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft eine Woche Frist hat, um eine sofortige Beschwerde einzulegen. Darüber müsste das OLG Koblenz entscheiden.

Das Gericht stellt zurecht darauf ab, dass bei der Frage der (Über-) länge nicht nur die bislang verstrichene Zeit zu betrachten ist, sondern auch die noch zu erwartende. Da das Verfahren derzeit ausgesetzt und nicht nur unterbrochen ist, müsste es vollständig von vorne beginnen. Auch wenn durch die Verringerung der bereits ausgeschiedenen Angeklagten und prozessuale Maßnahmen eine Straffung erreicht werden kann, dürften doch mindestens weitere drei bis vier Jahre gebraucht werden, um dann zu einem Abschluss zu kommen. 

Der Beschluss lässt an einigen Stellen recht deutlich die Verärgerung des Gerichts darüber erkennen, dass es den Prozess nicht beenden konnte. immer wieder wird den Angeklagten "Sabotage" vorgeworfen. Das ist aber verfehlt. Denn es kann niemand ernsthaft erwartet haben, dass sie aktiv an ihrer eigenen Verurteilung mitwirken. Der Strafprozessordnung sind solche Regungen nicht fremd. Daher kennt sie Instrumente, um ihnen entgegenzuwirken. Außerdem haben sie sich dem - politisch motivierten - Verfahren nicht freiwillig unterzogen. Es ist daher etwas seltsam, ihnen eine Blockadehaltung vorzuwerfen. Gleiches gilt für die Verteidiger, die ebenfalls in dem Beschluss kritisiert werden. Doch sollen sie vielleicht sagen: "Bitte verurteilen Sie meinen Mandanten schnell und hart."? 

Das Gericht muss sich daher selbst fragen, wie es schneller hätte vorankommen können. Vor allem aber muss sich die Staatsanwaltschaft und damit letztlich die Politik fragen, wie lange sie noch Strafverfahren politisch überfrachten will, um damit unliebsame Personen zu kriminalisieren. Hätte man das ABM-Verfahren von der politischen Thematik entkernt, wäre es zwar auch kein kurzer aber ein beherrschbarer Prozess geworden. Dann hätte man aber möglicherweise auf den eigentlichen Effekt, den man im Sinn hatte, verzichten müssen. Das kam nun vorerst als Bumerang zurück.

Im übrigen kommt der Einstellungsbeschluss auf einige bemerkenswerte Einzelbegebenheiten der letzten fünf Jahre zurück. Dazu zählt es meine Stellungnahme zu einem Antrag auf Abtrennung eines Singvogels. Sie lautete:



Was ich im Saale letztens hörte
Ein wenig mich doch leis empörte
Dem muß ich was entgegenstellen
Ich hoff der Vize wird nicht bellen

Mit Schmeichel kann ich nicht entzücken
Die Tränendrüse auch nicht drücken
Mich in den grauen Staub nicht werfen
Und auch den Rechtskampf nicht entschärfen

Erwartend daß Herr D. nicht weine,
versuch ich mich wie Heinrich Heine
denn des Gerichtes jüngstes Treiben
lässt sich nur mit Humor beschreiben

In einem Jahr konnt man erleben
Des hohen Rechtes wahres Streben
Doch steht nicht viel in den Bilanzen
Seht her im Großen und im Ganzen:

Wo Koblenz liegt im deutschen Lande
Gehts gegen kriminelle Bande
Mit Pomp und Mediengetöse
Bekämpft der Staatsanwalt das Böse

Wir traten häufig auf der Stelle
Die Zeugen kaum besonders helle
Der Hauptverdacht blieb ungekläret
Was offenkundig keinen störet

Und als das erste Jahr zu Ende
Da ruft ein Anwalt nach der Wende
Dort in der großen Staatsschutzkammer
Beklagt er seine Katzenjammer

Betrübter Stimmung gibt er kund
Sein Schützling leide wie ein Hund
Er stehe krankhaft unter Stress
Drum müss er raus aus dem Prozess

Die Lösung hat er schnell parat
Denn für des Jünglings Femetat
Man die gerechte Prämie kennt
Verfahrensteil wird abgetrennt

Zu rechter Zeit hinausgestiegen
Die Strafen lasset andre kriegen
Er hat doch wie erwünscht gesungen
In Unsrem Ohr hats schal geklungen

Denn ob er noch so furchtbar leidet
Zusammenhalt und Ehre meidet
Lasst mich ganz laut und deutlich sagen
Die Haft ist auch nicht leicht zu tragen

Darum verlang ich vom Gericht
Bewilligt seinen Antrag nicht
Bei Gott ist anderes zu tun
Und was das ist, das sag ich nun:

Mit diesem solln sie sich befassen
Die Sieben aus dem Knast entlassen
Allmählich ist es überzogen
Mit falschem Maß wird hier gewogen

Damit die Männer hinter Mauern
Nicht länger ohne Urteil kauern
Die Haft darf keine Stund mehr dauern
Sonst wird Justitia erschauern

Das, was ich also ernsthaft sprach
Erkennt der Name Volk als Schmach
Nach einem Jahr ists langsam Zeit
Wir fordern ein Gerechtigkeit!
  

Mittwoch, 17. Mai 2017

TATVORWURF GEISTIGE BRANDSTIFTUNG



zum vorläufigen Ende des Aktionsbüro-Mittelrhein-Verfahrens vor dem LG Koblenz