Dienstag, 14. März 2017

Manchmal muss man ungewöhnliche Wege beschreiten. Verfahren dauert an...


http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/tagesthema_artikel,-anwalt-wollte-fuer-seinen-mandanten-hinter-gitter-ich-waere-freiwillig-in-haft-_arid,1534206.html

Freitag, 17. Februar 2017

Freispruch für die Nazi-Hexe und Rüffel für den Staatsanwalt






Das Landgericht Köln hat am heutigen 17. Februar 2017 ein Urteil der Vorinstanz (Amtsgericht Köln, 60 Tagessätze) aufgehoben und die als „Nazi-Hexe“ titulierte politische Rednerin Sigrid Schüßler vom Vorwurf des Verunglimpfens des religiösen Bekenntnisses gemäß § 166 StGB freigesprochen. Schüssler hatte auf einer Kundgebung im November 2015 in einer längeren Ansprache unter anderem Akif Pirinci mit dessen Metapher vom Islam, der nach Deutschland gehöre, wie Scheiße auf den Esstisch zitiert. Dieser  Ausdruck rief die Strafverfolgungsbehörde auf den Plan. Der § 166 wird selten angewendet, erfährt aber derzeit eine gewisse Konjunktur. Denn die selbe Denkrichtung, die einmal geneigt war, ihn als Gotteslästerungsparagraphen für obsolet zu erklären, hat inzwischen erkannt, dass man mit ihm unerwünschte Islamkritiker mundtot machen kann. Um nichts anderes ging es in diesem Verfahren. Man mag sich fragen, wann jemals ein islamischer Fanatiker für seine antichristlichen Ausfälle vor Gericht gestellt wurde; umgekehrt geht es um so schneller. Das Gericht sah die inkriminierte Äußerung jedoch im Gegensatz zur Vorinstanz als grenzwertig an, und was grenzwertig ist, ist nicht strafbar. Hexenverfolgung gescheitert!

Bemerkenswert war das Verhalten des Oberstaatsanwaltes, der sich zu keiner Zeit Mühe gab zu verbergen, wie sehr es ihm ein persönliches Anliegen war, die, wie er es nannte, „Hetze“ der Angeklagten inquisitorisch zu richten. In seinem Plädoyer wurde er deshalb zuerst beleidigend, beim Urteilsspruch war er dann beleidigt. Als er mit langen aber dünnen Ausführungen die angebliche Eindeutigkeit des Tatbestandes herbeizureden versuchte (juristische Kraftausdrücke sind meistens Zeichen argumentativer Schwäche), nannte er die Angeklagte sinngemäß einem verqueren Weltbild verhaftet, was er sodann auch auf den Verteidiger bezog. Er verstieg sich sogar dazu, dessen rechtliche Ausführungen zur Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG (auf den zu  berufen er in einem Vergleichsfall als „ichbezogen“ titulierte) in diesen Kontext einzubeziehen. Für diesen Fauxpas handelte er sich einen verdienten Rüffel des Richters ein. Auch solche Ausführungen halte die Kammer für grenzwertig, sagte der Vorsitzende zum Abschluss der Verhandlung mit der gebotenen Süffisanz. Treffer!   


Vielleicht lernt der Ankläger daraus, dass seine politischen Befindlichkeiten nicht in einen Gerichtssaal gehören. Schmollend begab er sich schließlich zu einem Vertreter der Qualitätspresse, wo er offensichtlich einen Frustversteher vermutete. Voller Wut, Trauer und Betroffenheit kündigte er an, Revision einlegen zu wollen. Da kann man nur sagen: Glück auf!           

Dienstag, 17. Januar 2017

Parteiverbotsverfahren: BVerfG erhebt die Auflösung des Volkes zum Verfassungsprinzip

Fragwürdiges Urteil aus Karlsruhe - ein erster Kommentar



Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 17.01.2017 verkündeten Urteil den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD abgelehnt, gleichzeitig aber ihre Verfassungsfeindlichkeit hervorgehoben. Jedoch fehle es daran, dass sie darauf „ausginge“ die FDGO zu beseitigen, wie es in Art. 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gefordert wird. Das macht das Bundesverfassungsgericht an der Bedeutungslosigkeit der Partei fest. Von ihr gingen daher keine Gefahren für die FDGO aus.

Diese Argumentation ist doppelbödig und widersprüchlich. Denn das Tatbestandsmerkmal „darauf ausgehen“ betrifft die innere Zielsetzung einer Partei, auf die das Gericht zuvor in langen Ausführungen eingegangen ist. Diese Zielsetzung verstoße u.a. gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Von den Zielen als innerem Beweggrund ist die äußere Erfolgsaussicht, diese Ziele umzusetzen, jedoch strikt zu trennen. Das ist noch nicht einmal eine juristische sondern eine logische Frage. Insbesondere, wenn, wie das Bundesverfassungsgericht zutreffenderweise betont, ein Parteiverbot ein präventiver Verfassungsschutz ist, kann es nicht darauf ankommen, wie bedeutsam eine Partei im Moment ist. Denn sonst müsste man erst abwarten, bis sie gefährlich ist, um von der dann bestehenden Gefahr, auf die Verfassungswidrigkeit der Ziele zurückzuschließen. Präventiver Verfassungsschutz heißt demgegenüber, gar nicht erst zuzulassen, dass eine verfassungsfeindliche Partei bedeutsam wird. Es steht zu vermuten, dass die Karlsruher Richter diesen Winkelzug nur unternommen haben, um einem möglichen Sieg der Partei vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuvorzukommen, ohne darauf verzichten zu müssen, ihr die Verfassungsfeindlichkeit ins Stammbuch zu schreiben.

Ein zentraler Punkt hierbei war die Feststellung, dass der ethnische Volksbegriff der Partei gegen die Menschenwürde aus Art. 1 des Grundgesetzes verstoße. Die Frage, wer zum Volk gehört, wird in der Soziologie und der Rechtswissenschaft umfassend behandelt und höchst unterschiedlich beantwortet. Indem das Bundesverfassungsgericht das Menschsein als einzige Bezugsgröße zulässt, reduziert es das Staatsvolk nicht nur auf die Inhaberschaft des Staatsbürgerrechts sondern verzichtet auch auf jede Voraussetzung hierfür. Denn Menschen sind Menschen. Um Deutsche zu werden, müssen sie nach dieser Diktion keine weiteren Voraussetzungen erbringen, sondern lediglich reine Formalismen erfüllen, beispielsweise lange genug in der Bundesrepublik leben.  Ein bestimmtes Volkstum ist demnach genau so obsolet, wie ein bestimmtes Bekenntnis religiöser oder kultureller Art. Der inhaltliche Begriff „Deutscher“ hat sich damit erledigt. Es gibt fortan nur noch Bundesbürger. Damit hat das Bundesverfassungsgericht die Auflösung des Volkes, drastischer ausgedrückt, den Volkstod zum Verfassungsprinzip erhoben.   

Die von ihm wahrscheinlich nicht erkannte Dialektik dieses Argumentation besteht in ihrem genuin biologistischen, man kann fast sagen, zoologischem Ansatz. Denn, wenn es außerhalb des blanken  „Menschentums“  nichts gibt, an das ein Staat Rechtsfolgen knüpfen können soll, weder Abstammung, noch Schicksal oder Geschichte, weder Sprache, noch Kultur, noch Religion, verschwinden alle Errungenschaften, die den Menschen über seinen Animalismus erheben. Was bleibt dann übrig außer einem federlosen Zweifüßer? Somit zerstört das Verfassungsgericht letztlich auch den Begriff des Menschen selbst.

Dieser Kommentar basiert auf dem mitgehörten mündlichen Urteil. Eine ausführliche und ggfs. differenzierte Betrachtung kann nach vollständiger Lektüre der schriftlichen Fassung erfolgen.   

Dienstag, 10. Januar 2017

Die Profi-Hetzer 

Oder: wie die Lügenpresse den Rechtsstaat untergräbt



Anwalt und Medien war schon immer ein Thema. Im Zeitalter der Lügenpresse ist es ein besonderes Thema.

„Achtung: Drogenanwalt verteidigt Grünen-Politiker“, „Skandal: Pädophilenanwalt vertritt Abgeordneten der Linkspartei“, „Vorsicht: Verteidiger vertrat schon Türken.“ Solche reißerischen Überschriften liest man in der bundesdeutschen Qualitätspresse genau so wenig wie etwa folgende Zeile: „Der Ausländerbeirat wird in dem Rechtstreit von dem schlüpfrigen Winkeladvokaten vertreten, der ansonsten abgelehnten und kriminellen Scheinasylanten eine Duldung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers verschafft.“ Dass solche Pressepolemik ausbleibt, ist zu begrüßen. Denn der Rechtsanwalt vertritt nicht die inhaltlichen Anliegen des Mandanten sondern dessen prozessuale Rechte, die ein juristischer Laie nicht wahrnehmen kann. Davon abgesehen, sind Advokat und Partei zu trennen. Der Anwalt sollte daher auch nicht der Versuchung erliegen, sich zum politischen Sprachrohr des Mandanten herzugeben, denn zu seinen Aufgaben gehört es auch, ihm gegenüber unbequeme Wahrheiten auszusprechen, beispielsweise wenn ein Rechtsfall keine Aussicht auf Erfolg hat. Das setzt eine bestimmte Distanz zwischen Anwalt und Mandanten voraus. Je mehr sie verloren geht, weil der Anwalt zum Beispiel mit der Sache des Mandanten zu sehr sympathisiert, desto mehr verliert er den unabhängigen Blick auf die juristische Materie. Diese sind zwar Binsenweisheiten, die aber nicht umwahr werden, indem man sie sich immer wieder vor Augen führt.

Das heißt natürlich nicht, dass ein Advokat die Überzeugungen des Mandanten ablehnen oder sich außerhalb seines Berufes als politisches Neutrum verhalten sollte. Wie es in einer Leserzuschrift im Anwaltsblatt 1/2017, S. 8 im Hinblick auf gesellschaftliche Entwicklungen heißt, kann „Schweigen oder neutral bleiben ... für unsere Berufsgruppe keine Option sein.“ Es ist viel mehr sinnvoll, wenn der Anwalt in angemessenem Maße mit dem Begehren des Mandanten konform geht, will er nicht zum rechtstechnokratischen Zyniker werden; aber eben nur in dem Maße, dass er die Sympathie der Sachlichkeit nicht unterordnet.  



Seine Unabhängigkeit als Organ der Rechtspflege verliert der Anwalt indessen nicht nur durch eigenes Ungeschick, sie kann auch systematisch von berufener und insbesondere unberufener Seite untergraben werden. Das geschieht, wenn bestimmte Kreise, beispielsweise jene Teile der Presse, die sich den Namen Lügenpresse immer wieder eifrig erarbeiten, die Trennung zwischen dem Organ der Rechtspflege und der Person, die dieses Amt ausübt, systematisch ignorieren und  über beide eine propagandistische Schmutzladung aus Halbwahrheiten und Diffamierungen ergießen, die alles andere überdecken soll. So heißt es dann z. B.: „Der verteidigte schon Nazis“. Als nächstes folgt der Begriff „Nazianwalt“ oder besser gleich der „Nazi“. Nichts kommt dem gleich. Einen Kinderschänder darf man natürlich verteidigen, einen Grünen auch und einen  grünen Kinderschänder sowieso, aber einen NPD-Mann? Das Recht auf anwaltlichen Beistand als solches behauptet der Hetzprofi selbstverständlich nicht anzutasten, im Grundsatz zumindest nicht, Jeder hat in unserem freien Rechtsstaat das Recht, sich angemessen verteidigen zu lassen, nur darf dabei der demokratische Konsens nicht gefährdet werden. Also hat der NPD-Mann sich gefälligst aus dem Ghetto der Szeneanwälte zu bedienen, und der Szeneanwalt seine Dienste gefälligst nur dem NPD-Mann anzubieten. Demokraten kauft nicht bei... Und wenn die Wahrheit nicht so ist, wie der Hetzprofi sie gerne hätte, wird sie eben gebogen, wozu ist der Hetzprofi schließlich Profihetzer? Dessen perfide Logik zielt in zwei Richtungen: Zum einen auf den Anwalt, der aus Angst um seinen Ruf bestimmte Mandate nicht annimmt und zum anderen auf bestimmte Rechtssuchende, die sich aus Angst, sich mit dem „falschen“ - zwar sachkundigen aber politisch kontaminierten - Anwalt selbst zu schaden, auf seine eigentliche Wahl verzichtet. Somit untergräbt die Polemik der Lügenpresse sehr direkt und zielgerichtet das in Art. 19 IV GG verortete Rechtsschutzprinzip, zu deren unverzichtbaren Bestandteilen auch die freie Advokatur gehört und zwar für beide Teile. Damit untergräbt die Lügenpresse den Rechtsstaat selbst.             

Freitag, 4. November 2016

Aus für "Licht-aus"

  OVG Münster gibt DÜGIDA im wesentlichen Recht.


Mit einem sensationellen Urteil endete am 04.11.2016 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster das Berufungsverfahren der DÜGIDA-Anmelderin Melanie Dittmer gegen die Stadt Düsseldorf, namentlich deren Oberbürgermeister Thomas Geisel, bezüglich der Licht-aus-Aktion vom Januar 2015. (Az.: 15 A 2293/15). Seinerzeit hatte Geisel öffentlich gegen die DÜGIDA gehetzt und zur Teilnahme an einer Gegenveranstaltung aufgerufen. Das ganze unterlegte er mit einer groß inszenierten Lichtabschaltkampgane, bei der zahlreiche öffentliche Gebäude, darunter der berühmte Düsseldorfer Funkturm, das Rathaus und andere abgeschaltet wurden und die Dügida in ein sprichwörtlich schlechtes Licht gesetzt wurde.

Dagegen hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits am 9.1.2015 eine Einstweilige Anordnung erlassen, die aber vom OVG aufgehoben wurde. In der Hauptsacheverhandlung über die nachfolgende Feststellungsklage im August 2015 hielt das VG Düsseldorf zwar in einem obiter dictum (juristischer Nebensatz) daran fest, dass der Oberbürgermeister rechtswidrig gehandelt habe, wies die Klage aber trotzdem ab, weil angeblich das Feststellungsinteresse fehle. Dieser in sich unstimmigen Argumentation ist das OVG in dem Berufungsutreil entgegengetreten. Der Oberbürgermeister hat demnach mit der Lichtkampagne gegen das Sachlichkeitsverbot verstoßen. Sie habe die Klägerin erheblich in ihrem Grundrecht aus Art. 8,, Versammlungsfreiheit verletzt. Lediglich seine noch sachliche Äußerung zugunsten der Teilnahme an der Gegendemo ließ es gelten. Die Kostenentscheidung, wonach DÜGIDA nur ein Drittel der Verfahrenskosten. die Stadt aber zwei Drittel zu tragen hat, zeigt, wer der Gewinner des Verfahrens ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen.

Damit hat das OVG einem unwürdigen Diskriminierungsschauspiel eine Absage erteilt. Im selbsternannten Epizentrum der Demokratie glaubte bisher jeder noch so kleine Provinzfürst, die Bürger, die sich gegen die staatlich organisierte Überfremdung mit den Mitteln des Grundgesetzes zur Wehr setzen, nach Belieben beschmutzen zu dürfen. Mit solcher Art öffentlicher Boykotthetze ist nun erst einmal Schluss. Aus für Lichtaus!





Donnerstag, 25. August 2016

Karlsruhe legt sich quer: Kein kurzer Prozess um Autonome Nationalisten Göppingen
 

BGH schiebt 129er Inflation einen Riegel vor

  

Am heutigen 25. August 2016 sollte vor dem Landgericht Stuttgart ursprünglich ein weiteres Strafverfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB beginnen. Am 13. August 2015 waren dort die vier angeblichen Rädelsführer der Autonomen Nationalisten Göppingen allesamt zu Freiheitsstrafen (bzw. Jugendstrafen) verurteilt worden. Das Gericht in seinem Optimismus hatte sich offensichtlich vorgestellt, in einem „verschlankten“ Folgeverfahren nunmehr dreizehn weiteren angeblichen Mitgliedern oder Unterstützern der AN GP ebenfalls das Prädikat „kriminelle Vereinigung“ anheften zu können. Dem hat der Bundesgerichtshof mit seinem kürzlich veröffentlichen Beschluss 3 StR 86/16 vom 31. Mai 2016 (siehe:http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=277dcf27b9912393bac68e24006b8c9e&nr=75577&pos=0&anz=1


einen Riegel vorgeschoben. Der BGH hat darin noch einmal hervorgehoben, dass Bagatelledelikte wie etwa Schmierereien und ähnliche nicht schwerwiegend genug sind, um daraus eine kriminelle Vereinigung abzuleiten. Solche Delikte bildeten jedoch das Schwergewicht der Taten der ANGP. Der Beschluss ist eine Ohrfeige für die Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart unter ihrer Vorsitzenden Manuela Haußmann. Sie hatte es bei einem 183seitigen Urteil auf gerade einmal anderthalb Seiten (!) für nötig befunden, die Frage der kriminellen Vereinigung rechtlich zu würdigen. Möglicherweise wollte der BGH signalisieren, dass es nicht angängig ist, mit einer solchen Oberflächlichkeit einer Kameradschaft das Verdikt anzuheften, ein Gangstersyndikat zu sein. Möglicherweise wollte er auch der in letzter Zeit eingerissenen Gewohnheit einen Riegel vorschieben, politisch unliebsame Gruppierungen unter Missbrauch des Strafrechts zu bekämpfen, so wie es seit vier Jahren vor dem Landgericht Koblenz gegenüber dem Aktionsbüro Mittelrhein geschieht. Recht hat er: Argumente statt Prozesse!



Die Verhandlungstermine des zweiten Aufgusses wurden jetzt abgesetzt. Nebenbei ist damit in Stuttgart der Versuch gescheitert, durch eine willkürliche Aufspaltung eines einheitlichen Vorgangs in zwei Prozesse, zunächst mit Aussteigern oder anderen aussagebereiten Angeklagten Fakten zu schaffen, die dann im Anschlussverfahren den verbliebenen Gruppenmitgliedern nur noch übergestülpt zu werden brauchen. Auf diese Weise wird im ersten Verfahren ein Vor-Urteil im Wortsinne geschaffen. Denn niemand kann ernsthaft erwarten, dass die gleichen Richter im Folgeverfahren neutral urteilen werden. Außerdem werden so den Angeklagten des zweiten Verfahrens sämtliche prozessualen Rechte entzogen, auf das Ergebnis des ersten Verfahrens, wo es besonders wichtig wäre, Einfluss zu nehmen, z.B. durch eigene Fragen oder Beweisanträge. Die Vorgehensweise des LG Stuttgart war daher rechtsstaatlich höchst bedenklich. Nun gibt es also zunächst einmal keinen kurzen zweiten Prozess. Es bleibt spannend.    

Donnerstag, 18. August 2016

Vier Jahre ABM-Prozess vor dem Landgericht Koblenz

Größtes Verfahren in Deutschland dauert bald länger als der Erste Weltkrieg
  

Am 20. August 2016 jährt sich zum vierten Mal der Beginn der Hauptverhandlung des Strafverfahrens um das Aktionsbüro Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz. Derzeit richtet es sich noch gegen 19 der ursprünglich 26 Angeklagten. Dabei steht der Tatbestand der kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB im Zentrum. Bislang fanden knapp 300 Verhandlungstage statt, nicht mitgezählt solche, die wegen Krankheit o.ä. kurzfristig abgesagt werden mussten, bei denen die anderen Verfahrensbeteiligten aber schon vor Ort waren. Am 1. Dezember wird der Prozess die Dauer des Ersten Weltkrieges überschritten haben. Er dürfte aber welthistorisch dessen Bedeutung nicht ganz erreichen, auch wenn er das derzeit längste und umfangreichste deutsche Strafverfahren ist.

Der Aktionsbüro Mittelrhein – Prozess ist wesentlich ein politischer Prozess, mit dem die Staatsanwaltschaft und die hinter ihr stehenden Kräfte versuchen, eine Gruppe von politisch unliebsamen Aktivisten zu kriminalisieren. Das wurde besonders deutlich als der seinerzeitige Landtagsabgeordnete Axel Wilke, der aufgrund einer Kreditaffäre bei der Sparkasse (siehe. http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/nach-affaere-um-sparkassenkredit-fuer-tochter-cdu-landtagsabgeordneter-axel-wilke-kuendigt-rueckzug-aus-landespolitik-an_16351537.htm)

nicht mehr kandidierte, am 21. Juli 2015 im Justizausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz den Verfahrensstand erfragte. Ausweislich des Protokolls zu Punkt 7 der Tagesordnung, Vorlage 16/5449, S. 18, berichtete er von einem Besuch eines Verhandlungstages, bei dem die Verhandlungsatmosphäre „gespenstisch“ gewesen sei. Wenn der Prozess in irgendeiner Form platze, wäre das fatal. Ferner sagte er damals:

„... es wäre für die Gesellschaft  dieses Landes und für die politische Kultur äußerst wichtig, wenn dieses Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden könnte. Dies wäre der dringende Wunsch der CDU.“ [H.d.V.]

Was Herr Wilke als erfolgreichen Abschluss ansieht, kann man sich denken. Bisher hat es das Gericht nicht für nötig befunden, einem Beweisantrag zu entsprechen und Herrn Wilke zu seinem obskuren Vorgehen, das wenig anderes dargestellt haben dürfte, als den Versuch eines Angehörigen der Legislative, in die Rechte der Judikative einzugreifen, zu befragen.

Die 926seitige (!) Anklageschrift, die diejenige des NSU-Verfahrens um ca. 250 Seiten übertrifft, behauptet, beim sog. Aktionsbüro Mittelrhein handele sich um eine Kameradschaft, die das Ziel der Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Errichtung eines nationalsozialistischen Staates in Deutschland verfolgte. Diese Behauptung wäre aber selbst dann nicht im Sinne einer kriminellen Vereinigung strafbar, wenn sie zuträfe. Denn der strafrechtliche Staatsschutz würde in diesem Falle von der Vorschrift des Hochverrates gem. § 81 StGB gewährleistet, zu dem aber die weiteren Voraussetzungen, insbesondere ein gewalttätiger Umsturz oder Vorbereitungen dazu fehlen.

Auch im weiteren geht selbst aus der Anklageschrift deutlich hervor, dass das ABM von einer politischen Zielsetzung geprägt ist und nicht davon, Straftaten zu begehen, wenn es in einer verräterischen Formulierung heißt:

„Der Bundesrepublik Deutschland wurde vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht nicht einzuhalten. Den Staatsorganen wurde angelastet, elementare Grundrechte, wie z. B. die Würde des Menschen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Ehe und Familie, hier insbesondere das Erziehungsprivileg der Eltern zu missachten. Der Exekutive wurde Unterdrückung und Indoktrination vorgeworfen. Der Legislative wurde zur Last gelegt, Gesetze zum Zwecke der Verhinderung der Meinungsfreiheit zu erlassen.“

Aus einem solchen Vorwurf zu folgern, man wolle eine NS-Herrschaft errichten, erscheint einigermaßen inkonsequent. Die Straftaten, die dann bemüht wurden, bestanden entweder in Bagetelledelikten wie Schmierereien, zu  denen der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss 3 StR 86/16 vom 31. Mai 2016 (siehe: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=277dcf27b9912393bac68e24006b8c9e&nr=75577&pos=0&anz=1; gut lesbar!)
 
noch einmal deutlich gesagt hat, dass sie in der Regel nicht schwerwiegend genug sind, um für den Tatvorwurf des § 129 StGB auszureichen, oder in Delikten, die – aus Sicht der Verteidigung – nicht von einem wie auch immer gearteten Gruppenwillen der Angeklagten herrührten, sofern sie sich überhaupt bewahrheiteten, was oft genug nicht der Fall war.

Bei anderen Vorwürfen stach die Instrumentalisierung des Strafrechts für politische Zwecke, so die klassische Definition der politischen Justiz von Otto Kirchheimer,  noch deutlicher ins Auge: So wurde wochenlang eine nächtliche Kundgebung der sogenannten Unsterblichen im Düsseldorfer Nobelvorort Kaiserswerth, wo die Menschen sich normalerweise mit Sekttrinken und Porschefahren beschäftigen, abgehandelt, weil sie angeblich aus dem Kreis des ABM organisiert worden sein soll und damit als unangemeldete Versammlung gemäß § 26 VersG in die Anklage Eingang gefunden hatte. Ein solches Kleinstdelikt wird aber in der Bundesrepublik meistens nur dann verfolgt, wenn die politische Stoßrichtung der Demo unerwünscht ist, und das ist für die herrschenden Kräfte offensichtlich der Fall, wenn vor dem Volkstod gewarnt wird. Die Ironie der Geschichte wollte es, dass dieser Volkstod noch während des laufenden Verfahrens mit dem Flucht- und Flutungsbeschluss vom 4.9.2015 von höchster Stelle in Gang gesetzt wurde.

Folgerichtig glitten Zeugenaussagen immer wieder in politische Statements ab, die die ganze Bandbreite der Systemphraseologie abdeckten. So beschwor der Soziologe Rolf Knieper vom „Beratungszentrum gegen Rechtsextremismus“ Rheinland-Pfalz eine angebliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, erging sich der hochrangige Verfassungsschützer und nunmehrige Polizeipräsident von Aachen Dirk Weinspach in abstrakten Konditionalsätzen darüber, was unter welchen Bedingungen verfassungsfeindlich sei, ohne jedoch den Angeklagten viel Konkretes vorwerfen zu können und empörte sich eine Dame vom Remagener Bündnis für Frieden und Demokratie über den angeblichen Missbrauch der alliierten Rheinwiesenlager (Gefangenenlager, in denen deutsche Kriegsgefangene nach dem 8. Mai 1945 systematisch dem Hunger- und Seuchentod ausgesetzt waren) für die „rechtsextremen“ Ziele des ABM. Dass derartige Bekundungen weniger mit dem Kampf ums Recht als mit dem Kampf gegen rechts zu tun haben, liegt auf der Hand. Auch darüber hinaus glänzten viele Zeugen mit schillernden Signalvokabeln wie „Nazi“ und ähnlichem. Dabei wurde deutlich, wie selbstverständlich das Toleranzverständnis vieler unserer Zeitgenossen beinhaltet, dass das geduldete Meinungsspektrum nur mehr von links bis linksaußen reichen darf. Bereits in der Mitte beginnt für die Toleranzbeflissenen die Notwendigkeit des Strafrechts.     

Selbst der, gemessen an Strafvorwurf und Ausmaß, schwerwiegendste Tatvorwurf hat einen dezidiert politischen Hintergrund. Dabei handelt es sich um eine Art Straßenschlacht an dem linken Wohnprojekt Praxis in Dresden am 19.02.2011. Die Anklage ging hier von einem schweren Landfriedensbruch (§ 125a StGB) einer Reihe der Angeklagten aus, der durch einen angeblich schon auf der Anfahrt geplanten Angriff auf dieses Haus seinen Ausgang genommen haben soll. Dieser Vorwurf kann schon lange nicht mehr aufrecht erhalten werden, da nach der Vernehmung etlicher Zeugen davon auszugehen ist, dass die etwa hundert rechten Demonstranten, aus deren Reihen dann einige Steine aufs Haus geworfen haben sollen, friedlich durch die Straße zogen, um an dem Dresdner Trauermarsch gegen den alliierten Terrorangriff im Februar 1945 teilzunehmen, bis aus dem Haus Flaschen und andere Gegenstände auf sie flogen. Die am Ende wie auch immer strafrechtlich einzuordnenden Handlungen der Angeklagten waren also eine Reaktion auf die Angriffe aus dem Haus und nicht umgekehrt. Passenderweise stellte sich heraus, dass der anderslautende Begriff „Angriff auf das Projekt“ einer Arbeitshypothese der Dresdner Polizei entsprach, die aufgestellt wurde, bevor man mit den Ermittlungen begann...  

Der Komplex Praxis ist aber vor allem interessant, weil er zum Umfeld des genannten nationalen Großereignisses, das der Nomenklatura schon seit Jahren ein Dorn im Auge ist, gehört. Auch im fraglichen Jahr 2011 war es von umfangreichen Stör- und Propagandaaktionen des Linksextremismus  begleitet, in deren Zentrum die Abgeordnete der Linkspartei Katja Kipping stand, die über Internet u.a. tagelang gegen die Kundgebung gehetzt hatte. Im Prozess kam bei der Zeugenaussage einer Polizistin her heraus, dass Frau Kipping plötzlich im Hausflur stand, als die Polizei in den Räumen des linken Zentrums „Roter Baum“, wo die Koordinationszentrale der Krawallaktionen vermutet wurde, eine Hausdurchsuchung durchführte. Honi soit, qui mal y pense…. 

So hat der Prozess in seinen bislang vier Jahren viel über die politischen Mechanismen im freiesten aller Staaten offengelegt; über kriminelle Strukturen konnte er aber keine Erkenntnisse vermitteln, so dass selbst der im Laufe des Verfahrens merklich kleinlaut gewordene Oberstaatsanwalt Walter Schmengler, auf dessen Verfolgungseifer der Prozess zurückgeht, inzwischen mehrfach bekundet hat, der § 129 sei für ihn kein Credo. Nun denn!  


Der hauptsächliche Ertrag des Verfahrens mag daher in den elf Kindern bestehen, die Angeklagten und Verteidigern seit dem 20. August 2012 geboren wurden!